Allgemeine Geschäftsbedingungen der Erbacher Büchertruhe GbR

Ute Hartweg und Michael Schiefer

Telefon: ++49 (0)7305 919427

Telefax: ++49 (0)7305 919428

E-Mail: buechertruhe@t-online.de

www.erbacher-buechertruhe.de

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen

zwischen uns und dem Kunden über physische Produkte wie Bücher und CDs und digitale

Inhalte wie eBooks oder Hörbuch-Downloads. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Daten

speichern unter“) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in

Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder überwiegend

selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder

rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die

in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder

ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, von uns nicht

anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere

Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von

unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung

vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Darstellung von Produkten im Internet stellt

kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.

Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Wenn Sie eines der präsentierten Produkte erwerben möchte, ist das Produkt innerhalb der

Internetpräsenz in den Warenkorb zu legen. Die Bestellung wird dann nochmals –

einschließlich der Angabe ev. Versandkosten - angezeigt. Sie können weiter einkaufen oder

„zur Kasse“ gehen. Durch Anklicken des „Zurück-Buttons“ Ihres Browsers kommen Sie

zurück zu der Seite, auf der Sie die Bestellangaben eingeben und korrigieren können. Haben

Sie bereits ein Kundenkonto, geben Sie bitte Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein. Sind

Sie Neukunde oder Gast, müssen Sie Ihre Daten eingeben. Sind sämtliche Angaben richtig

und vollständig, insbesondere bzgl. Rechnungs- und Lieferanschrift, Preis und Menge,

klicken Sie auf den roten Button „Kauf abschließen“.

(3) Mit dem Versenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir

werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt

noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme

des Angebots durch uns zustande. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung

verbunden werden. Die Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersendete

Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware.

(4) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2

Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der

Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt,

die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragstext wird von uns

gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

(5) Nach Verlassen der Bestellebene werden die Bestelldaten von uns gespeichert und können

vom Kunden jederzeit durch das Kundenkonto eingesehen werden, wenn der Kunde bei

Bestellung ein passwortgeschütztes Kundenkonto angelegt hat. Ansonsten ist die Bestellung

bei uns im Internet nicht mehr abrufbar.

(6) Wir speichern und verwenden die uns so übermittelten Angaben zur Abwicklung des

gewünschten Kundenauftrags. Insbesondere geben wir die Daten, soweit für die Abwicklung

der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso

betrauten Unternehmen weiter.

(7) Die Bestellsprache ist deutsch.

(8) Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland. Eine Selbstabholung durch den

Besteller ist in unserem Ladengeschäft möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten.

(9) Können wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, weil z. B. das Produkt im

Großhandel nicht lieferbar ist, werden wir den Kunden anstelle der Annahme der Bestellung

unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen des

Kunden werden unverzüglich erstattet.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur

vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns

das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer

laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer

Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich

mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der

Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei

Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom

Vertag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu

veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die

ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung

an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir

behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

§ 4 Vergütung

(1) Der angebotene Preis ist für Verbraucher bindend. Es handelt sich bei den angegebenen

Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer

Preisbestandteile.

(2) Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der schriftlich vereinbarten

Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der

Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

(3) Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse ???

(4) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in

Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten

wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(5) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur

ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Gefahrtragung

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der

Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung

der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu

verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der

Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern

leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl

Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder

Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der

Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1. und 2. Bei nur

geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab

Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des

Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige

Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der

Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die

Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei

gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die

einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie

im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens

des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

§ 7 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch

deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere

Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,

unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch

deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie

unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus

Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren

Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort

enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht

zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten,

werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(5) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender

Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

 

§ 8 Besondere Bestimmungen für digitale Produkte (eBooks, Downloads etc.)

(1) Downloads sind urheberrechtlich geschützt. Wir verschaffen dem Kunden an Downloads

kein Eigentum. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen

Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch laut Urheberrechtsgesetz in der jeweils

angebotenen Art zu nutzen.

(2) Dem Kunden wird gestattet, Downloads einmalig auszuführen und ausschließlich für den

persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräten seiner Wahl zu kopieren. Es ist nicht gestattet,

die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern und/oder geänderte

Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen und/oder

weiterzuleiten, im Internet und/oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich

einzustellen, nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke

(3) Soweit möglich, werden wir dem Kunden weitere Downloads nach dem ersten

vollständigen Download (Re-Downloads) zu ermöglichen. Der Kunde hat darauf aber keinen

Anspruch. Wir sind berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit kurzfristig oder auf

Dauer zu ändern, zu unterrechen oder einzustellen. Wir sind berechtigt, einzelne Downloads

aus dem Kundenkonto zu löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Streit

über Rechtsverletzungen. Das Recht auf Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf

einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen, z.B. auf seinem Rechner oder eReader, nach

dem Herunterladen.

(4) Downloads können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, sodass die

Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Falle einer missbräuchlichen

Nutzung möglich ist. Downloads können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights

Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser Downloads

über Endgeräte des Kunden ist nur über die jeweilige auf dem bzw. den Endgerät(en) des

Kunden hinterlegte Adobe-ID des Kunden möglich.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Hier informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei

Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich

beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail- Adresse, Zahlungsdaten, bestellte Waren.

Verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn

dieser AGB genannte Unternehmen.

(2) Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die

vertraglichen Leistungen zu erbringen. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie

darin Ihre Einwilligung erteilt haben. Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit

Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, um Ihre Daten zu verarbeiten. Diese wurden von uns

sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden. Sie werden von uns

regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Sie

werden nach Vertragserfüllung und dem Abschluss (gesetzlicher Speicherfristen) gelöscht,

soweit Sie nicht in einer darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

(3) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit,

insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei

Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen

Stand der Technik jeweils angepasst.

(4) Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns

gespeicherten Daten, auch deren Herkunft, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an

die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie eine

Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.

Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung

richten Sie bitten per E-Mail an die(Datenschutz@Domain.tld) oder an die unter § 1 Abs. 2

genannte Adresse.

Lesen Sie dazu auch unsere Datenschutzinformationen

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag

nicht zu beruflichen oder überwiegend gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese

Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des

Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seien gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen

wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen

Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt

der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird

hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.